Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gültig ab: 23. Juni 2025
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Tools Guidez GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber"). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
3. Leistungsumfang
3.1 Beratungsleistungen
Der Auftragnehmer erbringt Beratungsleistungen im Bereich Wissenschaft und Technologie. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem Beratungsvertrag.
3.2 Mitwirkungspflichten
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Bei Verletzung dieser Mitwirkungspflicht hat der Auftragnehmer Anspruch auf Ersatz der dadurch entstehenden Mehrkosten.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
4.1 Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder der individuellen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Zahlungsfristen
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen. Bei Verzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
5. Gewährleistung
Der Auftragnehmer gewährleistet die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Leistungen nach dem Stand der Technik und den allgemein anerkannten Regeln. Bei Mängeln hat der Auftraggeber zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
6. Haftung
6.1 Haftungsumfang
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
6.2 Haftungsbeschränkung
Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
7. Vertraulichkeit
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
8. Urheberrecht und Nutzungsrechte
Der Auftragnehmer behält sich die Urheberrechte an allen erstellten Unterlagen, Konzepten und sonstigen Arbeitsergebnissen vor. Dem Auftraggeber werden die zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlichen Nutzungsrechte eingeräumt.
9. Kündigung
9.1 Ordentliche Kündigung
Dauerhafte Beratungsverträge können von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht anderes vereinbart ist.
9.2 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei erheblicher Verletzung vertraglicher Pflichten nach erfolgloser Abmahnung.
10. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den geltenden nationalen Datenschutzgesetzen. Nähere Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung geregelt.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Änderungen
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
11.2 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
11.3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12. Kontakt
Tools Guidez GmbH
Unter den Linden 77
10117 Berlin, Deutschland
Telefon: +49 30 2094-1000
E-Mail: [email protected]
Geschäftsführung: Dr. Sarah Hoffmann
Handelsregister: HRB 123456 B
Registergericht: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
USt-IdNr.: DE123456789